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   BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 187.97   

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https://dejure.org/1997,25110
BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 187.97 (https://dejure.org/1997,25110)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.1997 - 3 B 187.97 (https://dejure.org/1997,25110)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 1997 - 3 B 187.97 (https://dejure.org/1997,25110)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Unterlassung einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof als Verfahrensfehler - Verpflichtung des einzelstaatlichen Gerichts zur Vorlage einer gemeinschaftsrechtliche Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH)

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  • BVerwG, 14.12.1992 - 5 B 72.92

    Vorlagepflicht - Europa - Sozialhilfe - Pflegeperson - Diskriminierungsverbot

    Auszug aus BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 187.97
    Durch die Entscheidung des Berufungsgerichts, von einer solchen Vorlage abzusehen, ist Verfahrensrecht somit nicht verletzt worden (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1992 - BVerwG 3 B 2.92 - und vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 - NVwZ 1993, 770).
  • BVerwG, 15.01.1992 - 3 B 2.92

    Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen

    Auszug aus BVerwG, 05.09.1997 - 3 B 187.97
    Durch die Entscheidung des Berufungsgerichts, von einer solchen Vorlage abzusehen, ist Verfahrensrecht somit nicht verletzt worden (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1992 - BVerwG 3 B 2.92 - und vom 14. Dezember 1992 - BVerwG 5 B 72.92 - NVwZ 1993, 770).
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